Der gemeinnützige Verein 67 m – NEIN! e.V. hat gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens zur Beschränkung der Bebauungshöhe für Gebäude auf zwölf Meter durch die Gemeindevertretung von Börgerende-Rethwisch beim Amt Bad Doberan-Land fristgemäß Widerspruch eingelegt. Das Bürgerbegehren war am 20. Juli 2018 eingereicht worden und soll für alle Gebäude zur Anwendung kommen, die ab Juli 2018 errichtet werden.
„Entgegen der Begründung im Ablehnungsbescheid ist das Bürgerbegehren zulässig, da es sich auf wichtige Entscheidungen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde bezieht. Entsprechend der Kommunalverfassung MV gehören dazu insbesondere die harmonische Gestaltung der Gemeindeentwicklung unter Beachtung der Belange der Umwelt und des Naturschutzes sowie die Bauleitplanung“, erklärte Dr. Lutz Baumbach, Vorsitzender von 67 m – NEIN! e.V.
Zu dem Vorwurf, das Bürgerbegehren ziele auf die Verhinderung eines konkreten Vorhabens, zu dem es einen Beschluss der Gemeindevertretung und ein Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht MV gebe, sagte Baumbach: „Es gab zum maßgeblichen Zeitpunkt der Einleitung des Bürger-begehrens keinen Aufstellungsbeschluss und damit kein eingeleitetes Bauleitplanverfahren, das dem Ziel einer Höhenbegrenzung auf zwölf Meter entgegen stehen würde. Allein die politische Diskussion im Vorfeld einer förmlichen Planung führt nicht dazu, dass der Negativkatalog der Kommunal-verfassung greift. “ Darüber hinaus sei die Höhe im Bürgerbegehren hinreichend bestimmt und eine Auslegung, es könne die Traufhöhe gemeint sein, schon im Ansatz abwegig.
Aus der Verankerung des Rückwirkungsverbots im Vertrauensschutzprinzip folgerten sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch das Bundesverwaltungsgericht, dass auch die echte Rückwirkung unter bestimmten Umständen zulässig sein kann. „Aus dieser Erwägung heraus war seinerzeit ein Bezugszeitpunkt nach Beginn der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren gewählt worden, so Baumbach weiter. Außerdem müsse das eingereichte Bürgerbegehren keinen Kostendeckungsvorschlag enthalten, da es zu keinen absehbaren und einschätzbaren Kosten führt“, sagte der Vereinschef abschließend.