Börgerende-Rethwisch, 1. März 2017 – „Wir begrüßen den Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Schwerin, zum Verbot weiterer Planungsschritte für die Errichtung eines Hochhauses und eines Sportforums in Börgerende und dessen Rechtsauffassung, dass das beantragte Bürgerbegehren zulässig ist. Dies ist ein Erfolg für uns“, erklärte Dr. Lutz Baumbach, Vertreter der Bürgerinitiative 67 Meter-Nein! am Dienstagabend.
Das Verwaltungsgericht Schwerin hatte am Dienstag (28.02.) per Beschluss im Wege der einstweiligen Anordnung der Gemeindevertretung Börgerende-Rethwisch bis zu einer bestandsfähigen Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens vorläufig untersagt, den Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans vom 15.12.2016 umzusetzen und weitere planerische Schritte im Zusammenhang mit dem Projekt zu fassen. Die Gemeindevertretung war deshalb gezwungen, die entsprechenden, zur Beschlussfassung vorgesehenen Punkte von der Tagesordnung ihrer Sitzung am Dienstagabend zu nehmen. Gleichzeitig kam das Gericht zu der Auffassung, dass „nach der im Eilrechtsschutz gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage“ das beantragte Bürgerbegehren zulässig sei. Versagensgründe nach Paragraph 20 Absatz 4 der Kommunalverfassung MV seien, anders als die Antraggegnerin meint, nicht ersichtlich.
„Wir sind damit noch nicht am Ziel, weil die Gegenseite angekündigt hat, gegen den Beschluss des VG Schwerin in Berufung zu gehen. Wir sind aber zuversichtlich, unser Ziel der Durchführung eines Bürgerentscheids doch noch umsetzen zu können“, erläuterte Baumbach die aktuelle Situation.
Die Gemeindevertretung Börgerende-Rethwisch hatte am 6. Dezember 2016 die Durchführung eines Bürgerentscheids über die Pläne eines Investors zum Bau eines 67 m hohen Hochhauses und eines Sportforums mit Sportplatz und weiteren Gebäuden auf einem Areal östlich des Driftwegs in Börgerende trotz mehr als 700 Unterschriften abgelehnt. Dagegen hatte die Bürgerinitiative Widerspruch eingelegt. Darüber hinaus beantragte sie beim VG Schwerin eine einstweilige Anordnung gegen die Umsetzung des Beschlusses der Gemeindevertretersitzung vom 15. Dezember zur Änderung des Flächennutzungsplans für das Projekt des Investors.
ProBoergerende
März 1, 2017 — 12:29 pm
Die Ostseezeitung hat das Urteil mal zusammengefasst:
„Forschungsinstitut: Gericht untersagt weitere Beschlüsse
Bürgerinitiative aus Börgerende-Rethwisch (Landkreis Rostock) ist mit einem Antrag vor dem Verwaltungsgericht Schwerin erfolgreich…“
http://www.ostsee-zeitung.de/Region-Rostock/Bad-Doberan/Forschungsinstitut-Gericht-untersagt-weitere-Beschluesse
Guido Hoenig
März 2, 2017 — 11:35 am
Glückwunsch aus Lohme auf der Insel Rügen.
Dr. Ronald Siems
März 2, 2017 — 4:13 pm
Auch von mir noch mal Gratulation zu diesem ersten Teilerfolg!
Ich verstehe SIE hier als wahre Gemeindevertreter und nicht Diejenigen, die ich da am Tisch in der Gemeindesitzung immer wieder sehe!
Die wie auch immer gewählten sog. Vertreter fordern eine sachliche Diskussion in der Gemeindesitzung, sind aber selbst nicht in der Lage eine solche zu so zu führen! Lassen die Fragesteller nicht ausreden oder gar nicht erst zu Wort kommen! Die sehr begründeten und auch mich im Ergebnis sehr interessierenden Fragen, unter Anderem zu Abläufen der internen Kommunikation der sog. Gemeindevertreter, wurden, wie schon so oft von mir in diesen Sitzungen erlebt, durch eine unbeholfene Polemik abgeblockt!
Ich darf von exponierten, uns auch nach Aussen darstellenden „Vertretern“, Grundkompetenzen der allg. Umgangsformen und der Kommunikation erwarten! Diese vermisse ich, zu meinem bedauern immer wieder.
Die stillsten unserer Gemeindevertreter, deren Gedanken ich fast in Ihren Gesichtern lesen kann, sind mir noch die Liebsten! Ich sehe, dass Sie nicht zu dem „demokratisch“ und völlig uneigennützigem Ergebnis der Abstimmung vom 6. Dezember stehen!
Ich hoffe sehr, dass wir bei der nächsten Gemeindevertreterwahl mehr Glück haben! Leider könnte es dann zu spät sein, aber vielleicht könnte dann noch gerettet werden was zu retten ist!
Ich möchte Sie ermuntern diesen, für Sie Zeit und nervenraubenden Weg zum Wohle unserer Gemeinde weiter zu gehen! Hierfür wünsche ich Ihnen und dem gesamten Team ProBoergerende viel Kraft und Durchhaltevermögen! Nicht nur Ich werde es Ihnen sehr danken!
Herzlichst R. Siems