67m-NEIN!

Wir wollen kein Hochhaus in Börgerende/Rethwisch!

Pressemitteilung Bürgerinitiative 67m-NEIN! begrüßt Beschluss des VG Schwerin zum Verbot weiterer Planungen für Hochhaus und Sportforum in Börgerende

Börgerende-Rethwisch, 1. März 2017 – „Wir begrüßen den Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Schwerin, zum Verbot weiterer Planungsschritte für die Errichtung eines Hochhauses und eines Sportforums in Börgerende und dessen Rechtsauffassung, dass das beantragte Bürgerbegehren  zulässig ist. Dies ist ein Erfolg für uns“, erklärte Dr. Lutz Baumbach, Vertreter der Bürgerinitiative 67 Meter-Nein! am Dienstagabend.  

Das Verwaltungsgericht Schwerin hatte am Dienstag (28.02.) per Beschluss im Wege der einstweiligen Anordnung der Gemeindevertretung Börgerende-Rethwisch bis zu einer bestandsfähigen Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens vorläufig untersagt, den Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans vom 15.12.2016 umzusetzen und weitere planerische Schritte im Zusammenhang mit dem Projekt zu fassen. Die Gemeindevertretung war deshalb gezwungen, die entsprechenden, zur Beschlussfassung vorgesehenen Punkte von der Tagesordnung ihrer Sitzung am Dienstagabend zu nehmen. Gleichzeitig kam das Gericht zu der Auffassung, dass „nach der im Eilrechtsschutz gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage“ das beantragte Bürgerbegehren zulässig sei. Versagensgründe nach Paragraph 20 Absatz 4 der Kommunalverfassung MV seien, anders als die Antraggegnerin meint, nicht ersichtlich.

„Wir sind damit noch nicht am Ziel, weil die Gegenseite angekündigt hat, gegen den Beschluss des VG Schwerin in Berufung zu gehen. Wir sind aber zuversichtlich, unser Ziel der Durchführung eines Bürgerentscheids doch noch umsetzen zu können“, erläuterte Baumbach die aktuelle Situation.

Die Gemeindevertretung Börgerende-Rethwisch hatte am 6. Dezember 2016 die Durchführung eines Bürgerentscheids über die Pläne eines Investors zum Bau eines 67 m hohen Hochhauses und eines Sportforums mit Sportplatz und weiteren Gebäuden auf einem Areal östlich des Driftwegs in Börgerende trotz mehr als 700 Unterschriften abgelehnt. Dagegen hatte die Bürgerinitiative Widerspruch eingelegt. Darüber hinaus beantragte sie beim VG Schwerin eine einstweilige Anordnung gegen die Umsetzung des Beschlusses der Gemeindevertretersitzung vom 15. Dezember zur Änderung des Flächennutzungsplans für das Projekt des Investors.

 

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