67m-NEIN!

Wir wollen kein Hochhaus in Börgerende/Rethwisch!

Pressemitteilung Bürgerinitiative 67m-NEIN! Börgerende-Rethwisch protestiert gegen weitere Planungen für Hochhaus und Sportforum trotz ausstehender Gerichtsentscheidung

Börgerende-Rethwisch, 23 Februar 2017 – Die Bürgerinitiative 67m-NEIN! Börgerende-Rethwisch protestiert dagegen, dass die Gemeinde weitere Planungsschritte für die Errichtung eines Hochhauses und eines Sportforums in Börgerende fortsetzen will, obwohl eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin zur beantragten einstweiligen Anordnung gegen die Umsetzung der Beschlüsse der Gemeindevertretersitzung vom 15. Dezember 2016 und des Widerspruchs gegen die Ablehnung eines Bürgerentscheids zu diesem Thema aussteht.

Die Gemeindevertretung hatte am 6. Dezember 2016 die Durchführung eines Bürgerentscheids über die Pläne eines Investors zum Bau eines 67 m hohen Hochhauses und eines Sportforums mit Sportplatz und weiteren Gebäuden auf einem Areal östlich des Driftwegs in Börgerende trotz mehr als 700 Unterschriften abgelehnt. Dagegen hatte die Bürgerinitiative Widerspruch eingelegt. Darüber hinaus beantragte sie beim Verwaltungsgericht Schwerin eine einstweilige Anordnung gegen die Umsetzung des Beschlusses der Gemeindevertretersitzung vom 15. Dezember zur Änderung des Flächennutzungsplans für das Projekt des Investors. Das Gericht forderte die Gemeindevertretung auf, bis zu einem Beschluss über den Sachverhalt keine weiteren planerischen Schritte vorzunehmen bzw. darüber zu informieren, wenn dies geplant werde. Ein entsprechendes Schreiben der Gemeindevertretung dazu ist bei Gericht nicht eingegangen.

Aus der Einladung zur Gemeindevertretersitzung am kommenden Dienstag (28.02.) wird ersichtlich, dass dennoch weitere planerische Schritte im Zusammenhang mit dem Projekt zur Beschlussfassung vorgesehen sind. Damit wird der  Beschluss des Bauausschusses der Gemeinde vom Dienstag (21.02.)negiert, der mit vier Stimmen bei zwei Gegenstimmen wegen des ausstehenden Beschlusses des VG Schwerin zur beantragten einstweiligen Anordnung dafür plädiert hatte, alle planerischen Schritte zum Projekt von der Tagesordnung zu nehmen.

„Wie schon bei der Sitzung der Gemeindevertretung am 15. Dezember zur Änderung des Flächennutzungsplans wird deutlich, dass der Bürgermeister und der Investor alles daran setzen, das Projekt trotz massiven Widerstands in der Bevölkerung schnellstmöglich durchzupeitschen. Es stellt sich gleichzeitig die Frage, was dem Bürgermeister eigentlich das Votum des Bauausschusses wert ist“, erklärte Dr. Lutz Baumbach, Chef der Bürgerinitiative, und fährt fort: „Wir fordern unsere Anhänger und Unterstützer dazu auf, vor der Gemeindevertretersitzung am kommenden Dienstag ihren friedlichen Protest zum Ausdruck zu bringen.

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