67m-NEIN!

Wir wollen kein Hochhaus in Börgerende/Rethwisch!

Pressemitteilung 23.12.2016: Klage gegen Ablehnung des Bürgerentscheids in Börgerende auf dem Weg zum Verwaltungsgericht – Unterlagen der Bürgerinitiative gestohlen

Börgerende-Rethwisch, 23. Dezember 2016 – Nachdem ein von der  Bürgerinitiative 67 m NEIN! beim Amtsvorsteher für die Gemeinde Börgerende-Rethwisch eingereichter Widerspruch gegen die Ablehnung des beantragten Bürgerentscheids durch die Gemeindevertretung am 15. Dezember in der gesetzten Frist nicht beantwortet wurde, hat die Initiative am Freitag (23.12.) über ihren Anwalt, RA Karsten Sommer (Berlin), einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz an das zuständige Verwaltungsgericht Schwerin auf den Weg gebracht.

Die Bürgerinitiative 67 m NEIN! ist überzeugt davon, dass die Ablehnung des beantragten Bürgerentscheids gegen den geplanten Bau eines 67 m hohen Hochhauses und eines Sportforums mit Sportplatz und weiteren Gebäuden in Börgerende rechtswidrig ist, da ein Bürgerentscheid bei Grundsatzentscheidungen nicht gegen die Kommunalverfassung MV verstößt und bei Einleitung des Bürgerbegehrens noch kein Feststellungsbeschluss zu einem Bauleitverfahren vorlag.

„Der von unserem Anwalt beantragte einstweilige Rechtsschutz – gleichlautend mit der Klage gegen die Entscheidung der Gemeindevertretung – soll dafür sorgen, dass die Gemeinde nach der am 15.12. erfolgten Änderung des Flächennutzungsplans und Einleitung der Bauleitplanung keine weiteren Festlegungen oder Vereinbarungen trifft, die bindend für die Gemeinde wären“, erklärte Dr. Lutz Baumbach, Sprecher der Initiative 67 m NEIN!

Am Rande eines Meetings der Bürgerinitiative auf dem Ferien-Camp Börgerende am Mittwochabend (21.12.)  wurde eine Seitenscheibe des in der Nähe abgestellten Fahrzeugs von Initiativenchef Baumbach eingeschlagen und eine Aktentasche mit Unterlagen der Initiative gestohlen, während direkt daneben liegende Weihnachtsgeschenke unberührt blieben. Der Vorgang wurde vor Ort von der Polizeiinspektion Bad Doberan aktenkundig aufgenommen. Gleichzeitig erstattete Baumbach Anzeige gegen Unbekannt.

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