67m-NEIN!

Wir wollen kein Hochhaus in Börgerende/Rethwisch!

Pressemitteilung 10.11.16

Börgerende-Rethwisch, 10. November 2016 – Die Bürgerinitiaitive 67 m – NEIN! Börgerende-Rethwisch hat am Donnerstagabend 695 Unterschriften für ein Bürgerbegehren an die Gemeindevertreter der Gemeinde Börgerende-Rethwisch übergeben. Mit ihren Unterschriften beantragen die Unterzeichner, dass der geplante Bau eines Hochhauses und eines Sportforum mit einem Sportplatz und weiteren Gebäuden auf einem Areal östlich des Driftwegs in Börgerende zum Bürgerentscheid gestellt wird. 

Die Bürgerinitiative hat darum gebeten, den Antrag zu prüfen, ihn auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung zu setzen sowie das Gremium vor der vom Investor beantragten Änderung des Flächennutzungsplans darüber abstimmen zu lassen.

Dr. Lutz Baumbach, Sprecher der Initiative, erklärte: „695 Unterschriften entsprechen eine Quote von fast 50 Prozent der derzeit 1488 Wahlberechtigten der Gemeinde. Für ein Bürgerbegehren sind laut der geltenden Rechtsgrundlage hingegen bereits die Unterschriften von zehn Prozent der Wahlberechtigten ausreichend, also 149 Unterschriften. Diese Vorgabe haben wir um ein Mehrfaches überschritten. Wir sehen dies deshalb als mehr als ausreichende demokratische Grundlage für einen positiven Bescheid zum Bürgerbegehren und zur anschließenden Durchführung eines Bürgerentscheids an.“

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